Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und dass, anders als von der Bundesregierung behauptet, auch die Sicherheitsbehörden deutlich mehr Arbeit haben“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Überdies sei das gesamte Unterfangen voller Widersprüche.
„Einerseits soll der Eigenbesitz künftig bis zu einer Menge von 25 Gramm unabhängig vom Lebensalter straflos gestellt werden, andererseits können Jugendliche erst ab 18 Jahren Cannabis legal erwerben. Diesen Riesenmarkt werden sich diejenigen wohl kaum entgehen lassen, die schon jetzt im Geschäft sind“, gab der Minister zu bedenken. Für falsch hält Poseck auch die Behauptung führender Ampel-Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), wonach die bisherige Rauschgiftpolitik gescheitert sei und Jugendliche unter der Geltung des derzeitigen Betäubungsmittelrechts massenhaft kriminalisiert würden.
„Kriminalisierung“ sei der falsche Begriff, so der Minister. Gerade Verfahren aus dem Bereich des Betäubungsmittelrechts werden oft unter Bezug auf den Paragraphen 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) „zügig und unkompliziert“ eingestellt. Der Grund: „Beim Besitz oder der Herstellung einer geringen Menge zum Eigengebrauch besteht in der Regel kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung“, sagte der Minister.
Auf die Grünen als bisherigen und möglichen künftigen Koalitionspartner in Wiesbaden kann Poseck nicht zählen, sollte er das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zu stoppen versuchen. „Richtig ist, dass die Union und die Grünen bei diesem Thema unterschiedlicher Auffassung sind. Das gilt nicht nur für die Bundesparteien, sondern auch in Hessen.“
Sollte es bei Schwarz-Grün in Wiesbaden bleiben, wird sich das Land im Bundesrat wohl enthalten müssen. „Im Blick auf die geplanten Cannabis Social Clubs und die ins Auge gefasste Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften wird eine CDU-geführte Landesregierung sich genau ansehen, welche Spielräume es gibt“, kündigte Poseck an. Konflikte mit Städten wie Frankfurt und Offenbach, die sich schon jetzt als Modellregion empfehlen, sind damit programmiert.
So weit vorausdenken will Poseck noch nicht. „Wir werden das Bundesrecht in Hessen so umsetzen, wie es vorgegeben ist. Dazu sind wir verpflichtet. Aber zuerst werde ich im Gesetzgebungsverfahren zusammen mit Vertretern vieler Verbände und Organisationen aus den Bereichen der Justiz und Polizei deutlich machen, warum wir dieses Vorhaben ablehnen.“
