NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) weist die Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, wonach die Länder zu wenig Mittel für ihre Krankenhäuser aufwenden würden. „Es ist richtig, dass die Länder bei den Investitionskosten in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben: Auch Nordrhein-Westfalen“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Wir haben aber 2017 eine entschiedene Kehrtwende vollzogen und die Investitionskosten schrittweise von 533,3 Millionen in 2016 auf 832,4 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Deswegen trifft mich Herrn Lauterbachs Kritik auch nicht.“ Laumann sieht dagegen den Bund in der Pflicht: „Die Krankenhäuser belasten derzeit vor allem die allgemeine Inflation, Tarifsteigerungen und die zum Teil stark gestiegenen Energiekosten – alles Punkte, die den Betriebskosten zuzurechnen sind. Der Bund hat diese Aufgabe bundesrechtlich geregelt und hat damit die Verantwortung für diese übernommen.“
Daher sei ein schnelles Inkrafttreten der Reform zur Krankenhausfinanzierung und eine schnellere Abbildung von Tarifsteigerungen in den Fallpauschalen notwendig. „Der Bund muss aber auch eine schnelle Überbrückungshilfe leisten, sonst kommt die Krankenhausreform des Bundes für viele Kliniken zu spät“, mahnte der NRW-Minister. Lauterbach hatte die Länder für fehlende Investitionen in Kliniken kritisiert und im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt: „Die Länder, die jetzt zum Teil mitdemonstrieren, bezahlen seit zehn Jahren die Investitionskosten nicht.“
