Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“
Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. „Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.“ Da setze die Ampel „jetzt noch einen drauf“ und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.
„Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln“, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen.
Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.
