Die FDP äußert weiter Zweifel an den Plänen zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag skeptisch gegenüber einem möglichen Impfregister – und wurde dafür von der CSU kritisiert. Auf Ablehnung stießen erneut Überlegungen, von Impfverweigerern einen höheren Krankenkassenbeitrag zu verlangen.
Buschmann sagte: „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend.“ Datenschützer befürchteten „hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur AFP, Buschmanns Position „klingt nach einer Absage an eine allgemeine Impfpflicht durch die Bundesregierung“. Denn eine Impfpflicht sei ohne Impfregister nicht durchsetzbar oder kontrollierbar. „Oder versucht Herr Buschmann mit einer vorsätzlichen mangelnden Durchsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit einer Impfpflicht möglicherweise die rechtliche Grundlage zu entziehen?“
Vor dem Hintergrund der Debatte über eine Impfpflicht wurden zuletzt auch die Forderungen nach einem nationalen Impfregister immer lauter. Die Befürworter argumentieren, dass eine effektive Kontrolle einer Impfpflicht auf andere Weise kaum möglich wäre. Dem widersprach Buschmann. „Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren“, sagte er.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, bezeichnete die Einführung eines nationalen Impfregisters als machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Allerdings müsse die Politik „dringend zuerst ganz konkret die Ziele benennen, die sie erreichen will, damit man beurteilen kann, ob dafür ein zentrales Impfregister notwendig ist oder andere Maßnahmen ausreichen“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr räumte in der „Passauer Neuen Presse“ ein, dass er beim Thema Impfpflicht noch „unentschlossen“ sei. Momentan gebe es eine sehr hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. „Die sollte man jetzt erst einmal vorrangig nutzen.“ Über eine allgemeine Impfpflicht soll Anfang kommenden Jahres im Bundestag beraten werden. Dabei soll es aber Gruppenanträge geben, über die ohne Fraktionszwang abgestimmt werden soll.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte im Bayerischen Rundfunk: „Vor einer Impflicht muss den Menschen ein ausreichendes Impfangebot gemacht werden.“ Wenn die dann nicht reiche, werde „eine Pflicht notwendig sein und gegebenenfalls greifen“.
Höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte lehnte Dahmen ab. Derartige Sanktionen halte er „für den falschen Weg“. Dies führe eher dazu, „dass die Konfrontation steigt und nicht Brücken gebaut werden“. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er halte eine solche Malus-Regelung für falsch. „Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken von Solidarität.“
Ähnlich argumentierte der GKV-Spitzenverband. Das Solidarprinzip bedeute auch, dass sich die Höhe des Krankenkassenbeitrags nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richte, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der Nachrichtenagentur AFP. „Wer an diesem Grundprinzip rüttelt, rüttelt an dem Solidarprinzip.“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigte den Vorschlag hingegen. „Eine Impfpflicht ohne Sanktionen ist ein zahnloser Tiger“, sagte er zu „Bild Live“. Am Montag hatte sich auch das Bundesgesundheitsministerium zurückhaltend zu Holetscheks Vorschlag geäußert. Jetzt gehe es erst einmal darum, überhaupt über die allgemeine Impfpflicht zu diskutieren, sagte ein Ministeriumssprecher.
