Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen. Das berichtet die „Welt“. Hintergrund ist demnach der Fall einer 15 Jahre alten Stipendiatin, die kurz vor Beginn […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung vor dem ersten Wehrdienstsenat in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer verpflichtenden Corona-Impfung von Bundeswehrsoldaten befasst. In der Verhandlung am Montag in Leipzig ging es um die Beschwerde zweier Offiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste […]
Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden. Das ergab eine Umfrage der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) unter den Städten. Demnach […]
Bayern will nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Regelung für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich Milde walten lassen. „Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die FDP wegen deren mehrheitlicher Ablehnung einer Corona-Impfpflicht bei der entscheidenden Bundestagsabstimmung. „Die Parteien, die sich entschieden haben, das zu einer parteipolitischen Frage zu machen, das waren im wesentlichen zwei […]
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Union nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag kritisiert. Der Eindruck dränge sich auf, dass es neben dem Virus, „das wir alle gemeinsam eigentlich bekämpfen sollten, auch ein Virus […]
Nachdem der Bundestag eine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mehr Einsatz zur Erhöhung der Impfquote. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt alle Anstrengungen unternimmt, eine echte Medienkampagne zu initiieren und damit gleichzeitig […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen […]
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wird es in Deutschland vorerst nicht geben – sie hätte aber die Unterstützung einer relativen Mehrheit der Bevölkerung. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ sagten 46 Prozent der Teilnehmenden, sie seien für […]
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