Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Lebensmittel-Spenden zu lockern. „Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden, damit nicht mehr so viel weggeworfen wird“, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). „Dafür sind haftungs- und steuerrechtliche Fragen zu klären: Die Angst vor zivilrechtlichen Klagen ist für viele Unternehmen ein Hemmschuh.“
Es könnte demnach helfen, wenn die Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden auch dann wegfalle, wenn die Ware beispielsweise falsch etikettiert ist. Dadurch werde es für den Handel attraktiver, sie zu spenden anstatt sie wegzuwerfen, sagte Özdemir dem RND. „Wir wollen die Lebensmittelverschwendung in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Handel – reduzieren“, sagte der Ernährungs- und Agrarminister. „Es hat sich gezeigt, dass es nicht reicht, auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat.“
Der Minister kritisierte die Strafbarkeit des Containerns, also des Herausnehmens von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern. „Das finde ich schon ziemlich absurd“, sagte er dem RND.
Containern ist in Deutschland zwar verboten – unter armen Menschen, aber auch unter umweltbewussten Studenten jedoch weit verbreitet. Supermärkte versuchen oft, das Retten von noch genießbaren Lebensmitteln aus dem Müll zu verhindern, da sie Haftungsrisiken fürchten. Viele Bundesländer drücken aber ein Auge zu, wenn sie Menschen dabei erwischen. Vergangenes Jahr hatte das Verfassungsgericht allerdings eine Beschwerde von beim Containern erwischten Studentinnen in Bayern gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen.
Özdemir will sich auch für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Landwirte bei der Umstellung auf eine klima- und artgerechte Produktionsweise einsetzen. Dafür sei sowohl eine Erhöhung des Etats seines Ministeriums, als auch eine finanzielle Beteiligung der Verbraucher etwa über eine Tierwohl-Abgabe möglich. „Wenn wir Strukturreformen wollen, müssen wir die Landwirtinnen und Landwirte finanziell unterstützen“, sagte Özdemir.
Im Vergleich zu den Summen, die in der Automobilindustrie für die Transformation vom fossilen Verbrenner zur emissionsfreien Mobilität aufgewendet würden, sei der Unterstützungsbedarf der Landwirtschaft „relativ bescheiden“, sagte Özdemir dem RND.
Eine Tierwohl-Abgabe war bereits von der alten Bundesregierung diskutiert, jedoch nicht umgesetzt worden. Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie vom Mai zufolge dürfte es drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr kosten, um die Haltungsbedingungen für Kühe, Schweine und Hühner deutlich zu verbessern.
