Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit einem breiten Spektrum an Gruppenanträgen bei den anstehenden Beratungen zur Impfpflicht. Es reiche von einer sofortigen Impfpflicht für alle Erwachsenen bis hin zu einer kompletten Ablehnung des Instruments, sagte Buschmann dem TV-Sender Welt. „Also beispielsweise wird es vermutlich einen Antrag geben, der tatsächlich eine allgemeine Impfpflicht – mit ‚allgemein‘ meint man Bürgerinnen und Bürger 18 Jahre oder älter – erfasst.“
Dann werde es sicherlich einen Antrag geben, zur sogenannten „gestuften Impfpflicht“. Ein solches Modell sei etwa aus Griechenland bekannt. „Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass es jetzt darum geht, das öffentliche Gesundheitssystem zu schützen, man insbesondere auf diejenigen Gruppen schaut, die ein sehr hohes Risiko haben, ins Krankenhaus zu kommen.“
Zudem gebe es „definitiv auch einen Antrag, der die Impfpflicht als Instrument insgesamt ablehnt“, sagte Buschmann. Einen Entwurf für einen solchen Antrag haben mehrere FDP-Politiker verfasst, darunter der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Buschmann lobte ausdrücklich das geplante Verfahren, wonach nicht die Regierung das Gesetz vorlegt, sondern teils fraktionsübergreifend Vorschläge von einzelnen Abgeordneten im Rahmen von Gruppenanträgen vorgelegt werden. Über die Impfpflicht will der Bundestag bald beraten und entscheiden.
