Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.
Die Städte könnten die Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, betonte Wissing. Ein breites Städtebündnis wünscht sich mehr Handlungsspielraum vom Bund. Der im Juli 2021 gegründeten Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, sind inzwischen über 70 Städte beigetreten.
„Nicht überzeugt bin ich aber von einem flächendeckenden Tempo 30“, sagte Wissing weiter. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung „eher weniger sinnvoll“. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist.
Auch Plänen für eine City-Maut erteilte Wissing eine Absage. „Von zusätzlichen Belastungen durch Instrumente wie eine City-Maut halte ich wenig: Mobilität muss ein bezahlbares Angebot für alle bleiben“, sagte der Minister.
In der Diskussion um nachhaltige Antriebe für die zukünftigen Autos sieht Wissing derzeit kaum Potenzial für synthetische Kraftstoffe. „Wir müssen die verschiedenen Energieträger dort einsetzen, wo sie am effizientesten sind. Das ist beim Pkw der E-Antrieb“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“ weiter. Sogenannte E-Fuels würden vor allem für den Flugverkehr gebraucht. „Auf absehbare Zeit werden wir aber nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“
Im Bundestagswahlkampf hatten sich die Liberalen noch für E-Fuels im Straßenverkehr eingesetzt. Dem erteilte der FDP-Politiker nun eine Absage. „Wenn man sich die EU-Regulierung anschaut, sieht man, dass die Entscheidung für die E-Mobilität längst gefallen ist“, sagte Wissing. „Wenn wir den Umstieg forcieren, schaffen wir auch unsere Klimaziele“, erklärte er.
Ziel sei es, dass 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen seien. Dafür müsse sich jedoch noch einiges verändern. Wissing sieht es auch als Aufgabe der deutschen Automobilindustrie, die Menschen zu überzeugen. „Tesla ist es gelungen, mit seinen Modellen viele Käuferinnen und Käufer zu begeistern, dies würde ich mir auch für die deutschen Automobilhersteller wünschen“, sagte Wissing.
Zugleich warnte der Verkehrsminister die Verbraucher, weiter auf Verbrennerautos zu setzen. „Wir werden dafür sorgen, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibt. Deshalb kann ich nur dazu raten, auf CO2-neutrale Antriebe umzusteigen. Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teurer werden“, sagte er.
