Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. „Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz der Nachrichtenagentur AFP. „Gelingt ihr das nicht, muss sie sich der Ankündigung Österreichs anschließen und gegen die Taxonomiepläne der EU-Kommission klagen.“
Campact hat eine Online-Petition zu dem Thema gestartet, die bis Samstag fast 300.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hatte. Die EU-Staaten haben noch bis zum 21. Januar Zeit, um sich zum Kommissionsvorschlag der Einstufung von Atom und Gas als grüne Energiequellen zu äußern.
„Eine klare Position von Olaf Scholz in der Taxonomie-Debatte ist mehr als überfällig“, sagte Bautz. Noch im Wahlkampf habe sich Scholz „als Klimakanzler in Schale geworfen“. Nun müsse er ein Signal nach Brüssel schicken: „Wenn die EU-Kommission weiter Atomkraft und Erdgas ein Ökomäntelchen umhängt, wird Deutschland im Rat mit Nein stimmen.“
In Brüssel wird derzeit über eine Richtschnur für klimafreundliche Investitionen diskutiert. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Kritiker des Kommissionsvorschlages befürchten, Geld könne so in neue Atomkraftwerke statt in erneuerbare Energien fließen.
