In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der […]
Die SPD-Führung will wieder mehr Familien von Flüchtlingen in Deutschland aufnehmen. Dafür soll der seit 2016 stark begrenzte Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen etwa aus dem Irak, Syrien oder Afghanistan wieder ermöglicht werden. Das geht aus […]
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen […]
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein […]
Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. „Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust […]
Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit. Außerdem streiten SPD […]
Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. „Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der […]
In der Debatte um den Haushalt 2024 will SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Spitzenverdiener von Förderungen ausschließen. „Die Haushaltslücke kann nicht allein durch Einsparungen geschlossen werden, aber selbstverständlich verschließt sich die SPD keiner Diskussion über sinnvolle Einsparungen“, […]
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. „Wir […]
In der Debatte um das geplante Ende der Energiepreisbremsen ab Anfang 2024 hat sich die SPD-Fraktion nach anfänglicher Kritik hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. „Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, dass wir Unternehmen und Bevölkerung vor […]
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