Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Kabinettskollegen „nachdrücklich“ zur Ausgabendisziplin aufgerufen. „Gerade in Zeiten tendenziell steigender Zinsen muss die Politik Prioritäten setzen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Er sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen offenbar massiven Forderungen nach Mehrausgaben aus der Ampel-Koalition gegenüber. Laut „Handelsblatt“ summieren sich diese für dieses Jahr auf rund 70 Milliarden Euro und bis 2026 sogar auf fast 400 Milliarden Euro.
„Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften.“
Lindner will den Angaben zufolge den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den einzelnen Ressorts.
Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel, berichtete das „Handelsblatt“. So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kassenberechnungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen – ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast doppelt so hoch ausfallen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.
Die Wünsche seien „nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen“, heißt es laut „Handelsblatt“ aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchteten, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr angesichts der Forderungen die geplanten maximal 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Lindner wolle das Ziel aber weiter einhalten.
„Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister“, erklärte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU). „Seine Sparappelle laufen komplett ins Leere. Jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag auf einem finanziellen Luftschloss aufgebaut wurde.“
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld mahnte im „Handelsblatt“, die Wünsche der Ampel müssten „jetzt auf das Machbare heruntergefahren werden“. Der Ökonom Jens Südekum sagte der Zeitung, die Ampel müsse „jetzt Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen. Ganz oben muss dabei die Zukunftsagenda stehen“.
