Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des Bundeshaushaltes ausgeweitet. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2023 […]
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen und es ist geboten, die Länder hier auch mehr […]
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem […]
Die Deutschen sparen beim Video- und Audiostreaming. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, geben die Nutzer von kostenpflichtigen Videostreaming-Diensten dafür im Schnitt 15,70 Euro pro Monat aus, für Audiostreaming sind […]
Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wie aus Berechnungen des Ifo-Insituts […]
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltgesundheitstags am Donnerstag in Wiesbaden […]
Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben auch im zweiten Corona-Jahr 2021 das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, waren die preisbereinigten Konsumausgaben der privaten Haushalte im […]
Schweden will als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle „so bald wie möglich“ erreicht werden, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am […]
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine befürwortet nun eine klare Mehrheit der Deutschen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben. Für deren Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) […]
Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat einem Bericht zufolge die Ministerien der Bundesregierung aufgerufen, sich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2022 und 2023 zu mäßigen. Solide Finanzpolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse seien für das Gelingen […]
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