Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Überlegungen für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, jetzt einen Krieg zu verhindern, sagte Roth am Montag im rbb-Inforadio. „Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo weiter auf Hochtouren läuft“.
Die französische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Putin und Biden hätten einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen grundsätzlich zugestimmt. Der Kreml bezeichnete Pläne für ein Gipfeltreffen allerdings als „verfrüht“.
Alle Verantwortlichen „vom amerikanischen Präsidenten über den französischen Präsidenten bis zum deutschen Bundeskanzler“ müssten jetzt „in großer Geschlossenheit dazu beizutragen versuchen, Schlimmstes zu verhindern“, betonte SPD-Außenexperte Roth. Dabei müsse Russland deutlich gemacht werden, welche „schmerzhaften Konsequenzen“ ein Angriff auf die Ukraine mit sich bringen würde.
Zudem sei es wichtig, dass in Moskau die Angebote von Nato und EU angenommen würden, über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu sprechen. Man müsse dabei auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nutzen, um mit Russland über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu sprechen.
„Aber das geht nur, wenn Russland endlich eines akzeptiert: Das östliche Europa ist nicht sein Vorhof der Macht, das sind souveräne, freie Staaten“, schränkte Roth allerdings ein. Diese Staaten „entscheiden selber über ihren Weg, und wenn das der Weg der Demokratie und Freiheit ist, dann kann das nicht von Putin gestoppt werden“, hob er hervor.
