Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ein „Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland“ angekündigt. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „auf den Weg bringen“, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Noch im Laufe des Donnerstags werde im Rahmen der EU, der Nato und der G7-Gruppe darüber beraten, sagte sie.
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda“, habe Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden, „seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen“, sagte Baerbock. Mit diesem Krieg wolle Putin die Hoffnungen der Ukrainerinnen und Ukrainer auf ein Leben in Demokratie und auf eine bessere Zukunft zerstören.
Dies werde ihm aber nicht gelingen, betonte die Außenministerin. Vielmehr sei für die Russinnen und Russen der Name ihres Landes nun „auf Jahrzehnte mit dem skrupellosen Mord an ihren Brüdern uns Schwestern in der Ukraine“ verknüpft.
Baerbock teilte weiter mit, noch verbliebene Diplomatinnen und Diplomaten seien bereits vor dem russischen Angriff aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen worden. „Wir haben schon gestern Abend entschieden, dass das noch verbliebene entsandte Personal der deutschen Botschaft in Kiew aus Sicherheitsgründen abgezogen wurde“, sagte die Außenministerin. Das Auswärtige Amt werde nun „lageabhängig“ entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt – etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) – eine diplomatische Vertretung etablieren werde.
Baerbock bekräftigte auch die dringende Ausreiseaufforderung an alle noch in der Ukraine verbliebenen Deutschen. Sollte diesen das nicht möglich sein, sollten sie an einem möglichst sicheren Ort bleiben. Eine Krisen-Hotline wurde unter der Nummer 030-5000-3000 eingerichtet.
