Die Sanktionen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängern werden für ein Jahr weitgehend ausgesetzt. Für dieses Vorhaben der Bundesregierung gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht. Der Bundestag hatte die Regelung zur Änderung des Sozialgesetzbuches bereits im […]
Nach Ungarns erneuter Blockade des sechsten EU-Sanktionspakets mit dem Teil-Ölembargo gegen Russland ist eine Einigung der EU-Länder weiterhin offen. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg zu weiteren Detailverhandlungen über die […]
Um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen tobt in der EU eine Kontroverse – die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper haben nun erklärt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas „sanktionskonform“ bezahlt zu haben. Eine […]
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt, darunter Einfuhrzölle auf Edelmetalle und Exportverbote. „Dieses weitreichende Paket von Sanktionen wird der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zufügen“, erklärte Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan am Sonntagabend. Die Strafzölle unter […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverständnis zurückzunehmen. „Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben“, sagte Scholz am Montagabend in […]
Die wichtige Bedeutung des Zolls auch für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hervorgehoben. „Der Zoll wirkt erfolgreich bei der Sanktionsdurchsetzung mit“, sagte Lindner am Montag in […]
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Großbritannien Sanktionen gegen 178 pro-russische Separatisten verhängt. Zudem würden weitere russische Oligarchen und deren Umfeld auf die Sanktionsliste gesetzt, erklärte das Außenministerium in London am […]
Die europäische Polizeibehörde Europol beteiligt sich an der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Europol habe zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Behörden Eurojust und Frontex die Mission „Oscar“ gestartet, erklärte die in Den Haag ansässige […]
Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter […]
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin besser durchzusetzen. Angestrebt werde „ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen […]
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