SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine schnelle Entscheidung über die Entlastung der Verbraucher bei den hohen Energiepreisen angekündigt. „Ich nehme eine komplette Einigkeit unter den Ampel-Parteien wahr, dass noch in dieser Woche Entscheidungen, konkrete, messbare, spürbare Entscheidungen getroffen werden müssen, wie wir zu Entlastungen kommen“, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.
Für die nötigen Absprachen gebe es „in dieser Woche einen idealtypischen Ort“, nämlich die Sitzung des Bundeskabinetts, fügte Kühnert hinzu. Entscheidungen würden „spätestens am Mittwoch rund um die Kabinettsitzung“ fallen.
Für die SPD sei zentral, dass tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger entlastet würden, insbesondere diejenigen Haushalte, die wegen der hohen Energiepreise „ohne eigene Schuld finanziell überfordert werden“. Es solle hingegen „kein Konjunkturförderprogramm für die Mineralölwirtschaft“ geben, unterstrich Kühnert.
Er kritisierte zugleich den Slogan „Frieren für die Freiheit“. Dieser suggeriere, dass im Falle von Energieknappheit zuerst „Privathaushalte die Heizung runterdrehen müssten“. Das sei nicht der Fall. Es gebe Pläne für solche Szenarien und als erstes wäre dann die nicht zwingend notwendige Industrieproduktion betroffen.
