Für Anke Rehlinger und ihre SPD an der Saar ist es ein Triumph: Nach 28 Jahren konnte die Partei bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals wieder gegen die CDU gewinnen – mit großem Abstand. 43,5 Prozent holte die bisherige Wirtschaftsministerin mit ihrer Partei. Im Landtag reicht das für die absolute Mehrheit der Mandate und damit für eine Sensation. Rehlinger ist die große Siegerin – und auch die einzige Siegerin, denn neben ihr gab es bei der Wahl nur Verlierer.
CDU-Ministerpräsident Tobias Hans ist nach nicht einmal einer Legislaturperiode abgewählt. 28,5 Prozent – so schlecht schnitt die Saar-CDU noch nie ab. Linke, Grüne und FDP scheiterten an der Fünfprozenthürde. Die AfD schaffte es mit Ach und Krach zurück in den Landtag, dem nur noch drei Parteien angehören.
Bei Veröffentlichung der ersten Prognosen gab es bei der Wahlparty der Sozialdemokraten kein Halten mehr. Mit lauten „Anke“-Rufen wurde Rehlinger von ihren Anhängern begrüßt. „Das ist das Ergebnis harter Arbeit“, sagte sie in einer ersten Reaktion. Die Partei habe sich das Vertrauen der Wähler zurück erkämpft. Rehlinger profitierte dabei von der Wechselstimmung im Land, die sich seit der Bundestagswahl im vergangenen September angedeutet hatte.
Die CDU stürzte im Vergleich zu 2017 deutlich ab – damals hatte sie mit Hans‘ Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch 40,7 Prozent erreicht. Hans verantwortet mit dem jetzigen Ergebnis einen historischen Negativrekord. Dieser lag bisher bei 33,4 Prozent im Jahr 1990 unter dem damaligen Spitzenkandidat Klaus Töpfer.
Der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl geriet für die Christdemokraten so zum Debakel. Für Hans, der nach einer Coronainfektionen gerade wieder genesen ist, gab es daher nichts schönzureden. „Das ist eine bittere Niederlage für mich persönlich“, sagte er am Abend und kündigte an, „persönliche Konsequenzen“ zu ziehen. Am Montag will er sich nach Beratungen mit den Parteigremien dazu äußern.
Kleine Parteien hatten es im Saarland neben den großen Volksparteien CDU und SPD noch selten leicht. Lediglich die zerstrittene Saar-AfD schaffte es mit 5,7 Prozent nun gerade noch in den Landtag – dabei hatte sie wegen interner Zerwürfnisse nicht einmal einen Spitzenkandidaten.
FDP und Grüne blieben laut vorläufigem Ergebnis knapp unter der Fünfprozenthürde, den Grünen fehlten gerade einmal 23 Stimmen zum Einzug. FDP und Grüne waren auch bisher schon nicht im Landtag vertreten – hätten sich aber nach dem Eintritt in die Ampelkoalition auf Bundesebene Rückenwind aus dem Saarland gewünscht.
Zu den Wahlverlierern gehört auch die Linke. Nach parteiinternen Streitigkeiten, die kurz vor der Landtagswahl im Parteiaustritt des einstigen Mitgründers und langjährigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine mündeten, scheiterte sie deutlich an der Fünfprozenthürde. Bundeschefin Janine Wissler machte den Zustand des Landesverbands für das Ergebnis verantwortlich. „Das Auftreten hat natürlich dazu geführt, dass die Leute uns nicht vertraut haben“, sagte sie.
Sowohl Hans als auch Rehlinger galt die Fortsetzung der seit 2012 regierenden großen Koalition vor der Wahl erklärtermaßen als Wunschbündnis. Nun könnte Rehlinger überraschend allein regieren. Das vielerorts als überholt geltende Konzept der beiden großen Volksparteien existiert nach der Wahl jedenfalls im Saarland fort.
