Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen […]
Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. […]
Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte am Mittwoch stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes „absolute Sicherheitsgarantien“ […]
Trotz abnehmender Rohölpreise sinken die Kosten für Benzin und Diesel bisher kaum. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb am Mittwoch das Bundeskartellamt um eine Prüfung der Situation gebeten. Die Behörde solle „bei jeglichem Hinweis auf […]
Astronautinnen und Astronauten sollen sich künftig in Köln auf Mondmissionen vorbereiten. Auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) beginnt in den kommenden Monaten der Aufbau einer neuen Test- und Trainingseinrichtung, wie […]
Ein Gericht in Frankreich hat einen Revisionsantrag des deutschen Pharmakonzerns Merck nach dessen Verurteilung zu Schadenersatz wegen Nebenwirkungen bei einem Schilddrüsen-Medikament abgelehnt. Wenn ein Hersteller die Zusammensetzung ändere und dies nicht bekannt gebe, verletze er […]
Bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. „Klar ist, dass man niemanden alleine lassen will mit den […]
In Hessen ist ein Zwölfjähriger von einer Bahn erfasst und getötet worden. Im Vorfeld des Zusammenstoßes in Kriftel habe es am Dienstag einen Streit gegeben, teilte die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mit. Weder ein […]
Nach politisch motivierten Farbschmierereien im sächsischen Zwickau sind Ermittler der Polizei zu einer Hausdurchsuchung bei einem 35-jährigen Funktionär einer rechtsextremistischen Kleinstpartei ausgerückt. Dabei seien Beweismittel beschlagnahmt worden, teilten die Ermittler am Mittwoch in Zwickau mit. […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer emotionalen Ansprache vor dem US-Kongress an den Westen appelliert, sein Land stärker gegen die russische Aggression zu unterstützen. „Ist es viel verlangt, wenn wir um die Schaffung […]
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