Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Versorgungssicherheitsbericht zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 am Dienstag zurückgezogen – und damit das Genehmigungsverfahren vorerst gestoppt. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Bundesnetzagentur, bei […]
Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland – ist also stark abhängig von den Lieferungen. Der russische Angriff auf die Ukraine und die Sanktionen des Westens gegen Moskau werden Auswirkungen auf diese […]
Die EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land ab. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit. Nach ihren Angaben sieht der […]
Ab Dienstag können Genesenennachweise über eine Corona-Infektion in der EU auf Basis eines positiven Schnelltest-Ergebnisses ausgestellt werden. Die EU-Kommission verabschiedete am Dienstag einen Rechtsakt, der den EU-Mitgliedstaaten diese Möglichkeit gewährt. Dafür müsse der verwendete Antigen-Schnelltest […]
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde. Auch […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu […]
Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied […]
Der Steuerrechtsanwalt Hanno B., eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, wird laut Beschluss des Schweizerischen Bundesgerichts nach Deutschland ausgeliefert. Das Gericht wies die Beschwerde B.s gegen seine Auslieferung ab, wie die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am […]
Als erste Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ostukraine hat Deutschland nun den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 angekündigt. Der Westen droht Russland im Konflikt um die Ukraine mit einem ganzen Arsenal von […]
Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische […]
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