Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde […]
Angesichts der heftigsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie will Hongkong alle 7,4 Millionen Einwohner dreimal auf Corona testen lassen. Die Tests seien verpflichtend, kündigte am Dienstag Regierungschefin Carrie Lam an. Sie gab zugleich bekannt, dass […]
Die russischen Abgeordneten haben am Dienstag die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Präsident Wladimir Putin gebilligt. Die Ratifizierung der Abkommen mit den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk müsse „dem Konflikt, dem Tod unserer dort […]
Der Beihilferahmen für den Ausgleich von Schäden durch Kormorane, Fischotter oder Kegelrobben in der Fischerei und in Aquakulturen wird verfünffacht. Die EU-Kommission habe zugestimmt, dass für diese Schäden bis Ende 2026 eine Beihilfe in Höhe […]
Das Nachrichtenportal RT Deutsch hat Anfang Februar einen Beitrag auf Facebook geteilt, wonach der Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ostukrainischen Stadt Schyrokyne ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen sei, da Baerbock […]
Die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begründete den vorläufigen Stopp des Genehmigungsverfahrens am Dienstag mit Völkerrechtsverstößen Russlands in der Ostukraine. Das Verfahren solle nun einer […]
Wegen ihrer Corona-Erkrankung hat die britische Königin Elizabeth II. am Dienstag auch alle virtuellen Termine absagen müssen. Die 95-Jährige leide weiter an „milden Symptomen wie bei einer Erkältung“, teilte der Palast mit. Deshalb seien die […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen „massiven Völkerrechtsbruch“, sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und […]
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist hoch umstritten: Das Projekt sorgt innenpolitisch, innerhalb der EU sowie im transatlantischen Verhältnis seit langem für kontroverse Diskussionen. Angesichts der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts ist die Leitung mehr denn je […]
Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. […]
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