Am Mittwoch wird das nächste Kapitel des Streits zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedern Polen und Ungarn über den Rechtsstaat aufgeschlagen: Dann verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung über den sogenannten […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern versichert, dass die Bundesregierung den Schiffbau in Deutschland stärken wolle. Er sehe darin eine Notwendigkeit und eine Chance, sagte Habeck nach einem Treffen mit Mecklenburg-Vorpommerns […]
Der Weg zu einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht wird länger: Anstatt in den nächsten Tagen wird es eine Debatte über die konkreten Gesetzentwürfe wohl erst im März geben. Der von ihm initiierte Antrag für eine Impfpflicht […]
Elf Generalvikare haben ein Ende möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen für queere wie auch wiederverheiratete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kirche gefordert. Der aktuelle Zustand sei für zahlreiche Beschäftigte sehr belastend und erniedrigend, hieß es in einem […]
Die britischen Behörden haben im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger drei virtuelle Kunstwerke beschlagnahmt und drei Verdächtige festgenommen. Diese erste Beschlagnahme von sogenannten NFTs in Großbritannien sei eine „Warnung“ für jeden, der Kryptoanlagen nutzen […]
Weil er offenbar ihre ständigen Umzugswünsche nicht mehr ertrug, hat ein Mann in Bayern seine Ehefrau getötet. Das Schwurgericht des Landgerichts München II verurteilte den 68-Jährigen am Montag deshalb wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von […]
Zur Stärkung der Nato-Ostflanke im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind am Montag die ersten zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in Litauen eingetroffen. Sie landeten mit einem Flugzeug der Luftwaffe in Kaunas, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Insgesamt will die […]
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Beginn des Verfahrens wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt der […]
Inmitten der starken Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen. In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit […]
Etwas mehr als die Hälfte der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher würde sich bei ihrer Altersvorsorge von einer Künstlichen Intelligenz (KI) beraten lassen. In einer Umfrage für den Digitalverband Bitkom stimmten 54 Prozent der Befragten der […]
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