Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir […]
Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf […]
Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen […]
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Eine Chance sei immer gegeben, die Frage sei, ob die Koalition es wolle, […]
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist im vergangenen Jahr erstmals seit einer Dekade wieder gewachsen. Rund 20.500 Menschen traten neu bei, zum Jahresende zählte die NGG damit unter dem Strich 187.679 Mitglieder – 1,3 Prozent mehr […]
Frauen haben auch im Jahr 2023 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, betrug der sogenannte „unbereinigte Gender Pay Gap“ im vierten Jahr in Folge […]
Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage. „Die CDU ist gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren“, sagte der […]
Für Unternehmen ist es etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. Im Dezember meldeten 25,6 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, Zurückhaltung bei den Banken, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. […]
Obwohl bei der Deutschen Bahn die meisten Kunden ihre Tickets digital kaufen, will die Mehrheit der Reisenden nicht darauf verzichten, ihre Fahrkarten auch in Zukunft an Automaten oder Schaltern kaufen zu können. Das ergab eine […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht […]
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