Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. „Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform. Es ist […]
Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen im sogenannten Transparenzgesetz nicht im Februar doch noch durch den […]
Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische […]
Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen verursachen Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten in „hoher zweistelliger“ Millionenhöhe. „Es beeinflusst die gesamte Branche und auch uns selbst auf signifikante Weise“, sagte ein […]
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.655 Punkten berechnet, 0,7 Prozent […]
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde, Parteigremien und Kollegen, über […]
Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. „Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht […]
Die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG könnten offenbar noch üppiger ausfallen als bislang angenommen. Laut einem Bericht des „Spiegels“ sollen den Chefs des Staatskonzerns aufgrund einer Sonderregelung nicht nur die Boni, sondern […]
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht „leider ein völlig verzerrtes“ Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die „taz“ berichtet. Das Justizministerium will die beiden Papiere in den kommenden Wochen veröffentlichen. Sie umfassen […]
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