Die CDU will ihren nächsten Parteitag im September abhalten. Er werde „aller Voraussicht nach in Bremen“ am dritten September-Wochenende stattfinden, sagte der am Samstag auf einem Online-Parteitag gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. „Das ist unser fester […]
Tschechien fordert im Streit um einen grenznahen Braunkohletagebau 50 Millionen Euro Entschädigung von Polen. Die polnische Regierung sei jedoch nur zur Zahlung von 40 Millionen Euro bereit, sagte die tschechische Umweltministerin Anna Hubackova am Samstag […]
Beschäftigte im Gesundheitsbereich und in der Pflege sollen „bevorzugt“ den Impfstoff von Novavax erhalten können, wenn die Impfpflicht für diese Berufsgruppen Mitte März in Kraft tritt. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am […]
Sichtlich bewegt nahm Friedrich Merz seine Wahl zum neuen CDU-Chef an. Der 66-Jährige hat nun wenig Zeit, die Partei nach der schwersten Niederlage ihrer Geschichte bei der Bundestagswahl neu auszurichten. Denn schon Ende März findet […]
Die frühere Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, ist mit dem Versuch gescheitert, Mitglied im CDU-Bundesvorstand zu werden. Die 50-Jährige verpasste auf dem digitalen Parteitag am Samstag die nötige Mehrheit. Für Karliczek sprachen sich […]
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sieht die CDU auch nach der Wahl der neuen Parteispitze schlecht aufgestellt. „Ich bezweifle, dass es mit Friedrich Merz als neuem Vorsitzenden besser wird, denn sein vorrangiger Lebensinhalt […]
Die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, gehört nicht mehr dem CDU-Präsidium an. Bei der Neuwahl des Gremiums auf einem digitalen Parteitag am Samstag erreichte die 55-Jährige als einzige von acht Bewerberinnen und Bewerbern mit […]
Friedrich Merz hat sein großes Ziel erreicht: Im dritten Anlauf ist er zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Ohne Gegenkandidaten gaben ihm rund 95 Prozent der Parteitagsdelegierten ihre Unterstützung, am entsprechenden Ausgang der formal notwendigen Briefwahl, […]
Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferungen in die […]
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten“, sagte Söder […]
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