Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden, heißt es […]
Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist – mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings auch dazu, sich für einen Frieden einzusetzen. „Intern, jenseits der Medien […]
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz hat Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) deutliche Kritik am Verfahren geübt. „Wenn man schon vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert wird, die Abstimmung aus Respekt vor dem Bundestag […]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten „Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden […]
Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Deutschland-Pakt“ erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der Ampel-Koalition. „Ich verstehe das auch als Signal, dass die Ampel-Regierung mit neuem Elan und Fortschrittsgeist […]
Das Auswärtige Amt hat neue umstrittene Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, verurteilt. „Hitler bekämpfte die Juden, weil sie mit Geld handelten und Wucherzinsen verlangten“, hatte Abbas Ende August in einer am Mittwoch […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Man habe die rückblickend „bedrückende“ Selbstzufriedenheit teilweise überkompensiert durch ein „defätistisches Schlechtreden“ des Standorts, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. […]
Vor dem geplanten Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 25. September wird in der Bau- und Wohnungswirtschaft der Ruf nach staatlichen Stützungsmaßnahmen lauter. So fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) die Einführung einer staatlichen […]
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. „Das wird bis Ende des Jahres entschieden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt […]
In Deutschland werden immer weniger Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert. Im Jahr 2022 fielen knapp 16.500 der insgesamt rund 43,4 Millionen Wohnungen hierzulande durch den Abriss von Gebäuden oder die […]
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