Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von 2.007 Personen des […]
Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn. „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb […]
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt. „Wir haben es in den vergangenen Wochen nicht geschafft […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. „Die Hinhaltetaktik der Türkei ist völlig inakzeptabel“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert. „Der Bundeskanzler muss von Anfang an klar sagen, dass Deutschland […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein […]
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. „Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind die Kraft, die für soziale Gerechtigkeit in dieser Regierung […]
Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. „Wir kennen unsere Partner und wissen genau, wohin unsere Hilfslieferungen gehen“, […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert“, sagte Wüst der „Rheinischen […]
Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt worden. „Die Vorwürfe treffen zu“, sagte er am Dienstag beim Prozess in Leipzig. Ofarim entschuldigte sich […]
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