Die FDP schickt mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nun auch eine Frau in den Koalitionsausschuss. „Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird künftig auch die FDP im Koalitionsausschuss vertreten“, sagte der designierte Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, der „Bild […]
Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst. In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 49 Prozent der Teilnehmenden an, sie seien mit Scholz‘ Arbeit unzufrieden, […]
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf beschuldigt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und mehrere Vertraute einem Medienbericht zufolge, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete insgesamt rund 600.000 Euro veruntreut zu haben. Das französische Nachrichtenportal „Mediapart“ veröffentlichte am Samstag […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem endgültige Aus der Gespräche mit Moskau gedroht, sollte Russland die letzten ukrainischen Truppen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol „ausschalten“. Für beide Seiten wäre das eine „Sackgasse, […]
Russland hat seine Luftangriffe auf Kiew weiter verstärkt: Die russischen Truppen griffen am Samstag unter anderem eine Rüstungsfabrik in der ukrainischen Hauptstadt an. Bei dem Beschuss mit „hochpräzisen Langstreckenwaffen“ seien Produktionsgebäude der Fabrik zerstört worden, […]
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor Gefahren für die Sicherheitslage in Deutschland als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt. „In den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden haben wir entsprechende Arbeitshypothesen und mögliche […]
Mehrere hundert Franzosen haben sich am Samstag an Demonstrationen gegen die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen beteiligt. Zu den landesweiten Aktionen hatte ein breites Bündnis von Aktivisten und Gewerkschaften aufgerufen. Mit ihnen sollte „Nein zum […]
Die Umweltschutzorganisation WWF hat ein zu geringes Engagement deutscher Unternehmen für den globalen Waldschutz kritisiert. Untersucht wurden laut einer Mitteilung des WWF vom Samstag Lieferketten für die Herstellung von Alltagsprodukten wie Margarine, Schokolade, Steak, Creme […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuererhöhungen erneut abgelehnt. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. „Hinter der Forderung nach höheren Steuern steht […]
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