Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen […]
Bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schlägt der Bund einen neuen integrationspolitischen Weg ein: Die Ankommenden aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni automatisch Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die Lage in der Stadt sei noch „viel schrecklicher“ als im vor wenigen Tagen […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüßt. „Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden“, sagte der derzeitige […]
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der nordukrainischen Stadt Borodjanka sind dort nach ukrainischen Angaben dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. „Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen“, erklärte die ukrainische […]
Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie ein Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft […]
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel. Gabriel wurde auf der Hauptversammlung des Stahlunternehmens an die Spitze des Gremiums gewählt, wie der Konzern am Donnerstag in Essen mitteilte. Mit […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom gewählt worden. Der Aufsichtsrat wählte Appel im Anschluss an die Hauptversammlung auf den Posten, wie die Telekom am Donnerstag erklärte. Appel […]
Ketanji Brown Jackson ist sich ihrer historischen Rolle bewusst. „Seit ich für diesen Posten nominiert wurde, habe ich so viele Botschaften und Briefe und Fotos von jungen Mädchen aus dem ganzen Land bekommen, die mir […]
Einem mehrmals wegen Trunkenheit im Verkehr aufgefallenen Autofahrer darf der Führerschein nach einem unverschuldeten Unfall entzogen werden, wenn er dabei wieder betrunken war und kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegt. Das gelte auch, wenn die Trunkenheit nicht […]
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