Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag seine Pläne mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Lage präzisiert. „Ein weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Er […]
Gegen einen Weimarer Richter ist wegen umstrittener Entscheidungen zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden. Wie das Landgericht Erfurt am Donnerstag mitteilte, wird dem Richter vorgeworfen, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles […]
In der Ukraine dauert der Krieg seit nunmehr hundert Tagen an – und die russischen Streitkräfte kontrollieren inzwischen ein Fünftel des Landes. „Rund 20 Prozent unseres Territoriums sind nun unter Kontrolle der Besatzer“, sagte der […]
Die Bierpreise auf dem Münchner Oktoberfest steigen in diesem Jahr um fast 16 Prozent auf um die 13 Euro je Maß Bier. In den verschiedenen Festzelten werden je Maß Bier zwischen 12,60 Euro und 13,80 […]
Wenn die Kinder ausziehen, darf die Grenze für die angemessene Größe für Wohneigentum von Hartz-IV-Empfängern sinken. Die Bewertung, ob das selbst bewohnte Eigentum dann noch angemessen sei, dürfe von der Zahl der aktuellen Bewohner abhängen, […]
Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gesunken – am Donnerstag ging es laut ADAC bei den Spritpreisen aber wieder etwas aufwärts. Für Diskussionen sorgt angesichts dieser Entwicklung weiterhin, wie […]
Nach Ungarns erneuter Blockade des sechsten EU-Sanktionspakets mit dem Teil-Ölembargo gegen Russland ist eine Einigung der EU-Länder weiterhin offen. Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Luxemburg zu weiteren Detailverhandlungen über die […]
Autokäuferinnen und -käufer haben einem juristischen Gutachten zufolge Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das EU-Recht schütze den individuellen Käufer, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am […]
Die Regenbogenflagge soll künftig an zwei Terminen im Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gehisst werden. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, einigte sich das Parlamentspräsidium am Mittwoch darauf. So soll die […]
Gewerkschaften müssen auch bei der Wahl ihrer Führungsspitze Diskriminierungen etwa wegen des Alters vermeiden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in Dänemark. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gehe der […]
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