Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat im Anschluss an ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ein „großes Effizienzprogramm“ der Bundesregierung angekündigt. „Die kommunalen Verbände warten darauf, dass in den Kommunen die Wärmewende umgesetzt wird“, sagte Habeck […]
Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die Polizei in Dresden und Umgebung am Donnerstag erneut Wohnungen durchsucht. Insgesamt waren 23 Wohnungen von Beschuldigten im Visier der Ermittler, wie die Dresdner Polizei mitteilte. Beschlagnahmt wurden demnach 44 […]
Der Amokläufer von Heidelberg, der im Januar in der Universität der Stadt eine Studentin und sich selbst erschoss sowie drei weitere Menschen verletzte, ist Erkenntnissen der Ermittler zufolge ein Einzeltäter ohne sozialen Bindungen gewesen. Es […]
Chinas Präsident Xi Jinping will trotz steigender Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante des Coronavirus an seiner Null-Covid-Strategie festhalten. Die Volksrepublik solle weiter „die Menschen und das Leben“ in der Vordergrund stellen und „die Ausbreitung der Epidemie […]
Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen […]
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen Ende März in einen Warnstreik treten. Der Marburger Bund will Druck auf die Arbeitgeber in den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen machen und ruft daher für den 31. März zu einem bundesweiten […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei […]
Unbekannte haben 183 Tonnen Eisenschrott von einem Bahnhof im bayerischen Parsberg gestohlen. Es handle sich vor allem um alte Schienenstränge, die bei Bauarbeiten ausgetauscht und am Bahnhof gelagert worden seien, teilte die Bundespolizeidirektion München am […]
Einem juristischen Gutachten zufolge verfällt Jahresurlaub für in dem Jahr arbeitsunfähig gewordene Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber es nicht ermöglicht hat, diesen Urlaub vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt […]
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sieht die Geldpolitik angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer „neuen Herausforderung“. Die EZB werde „flexibel“ bleiben – „wir sind bereit, unseren Plan zu ändern, sollten die eingehenden Informationen […]
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