Politisch ist sie heiß umstritten, und auch juristisch ist nicht alles geklärt: Voraussichtlich im März berät der Bundestag über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht. Für Juristen stellt sich vor allem die Frage, ob sie mit […]
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, „um ein Strafverfahren“ einzuleiten, […]
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Instrument, mit dem die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedstaaten Gelder vorenthalten kann, wenn diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Durch die „Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der […]
Die USA gehen im März mit einem eigenen Musikwettbewerb nach dem Vorbild des Eurovision Song Contest (ESC) an den Start. Der vom Sender NBC ausgestrahlte American Song Contest soll acht Wochen bis zum Finale am […]
In China haben die Autohersteller im Januar weniger Autos verkauft als im Vorjahresmonat. Die Zahl ging um 4,4 Prozent auf 2,09 Millionen Autos zurück, wie am Montag der Herstellerverband CPCA mitteilte. Im Dezember waren noch […]
Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sind weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen worden. Im Zentrum steht ein Drei-Stufen-Plan mit dem Wegfall der allermeisten Einschränkungen zum Frühlingsbeginn am 20. März. Ein Überblick: Private Treffen: Hier gilt für Geimpfte und […]
Der Weltklimarat IPCC legt am Montag den zweiten Teil seines neuen Sachstandberichts vor. Auf mehreren tausend Seiten legt er darin die drastischen Folgen der Erderwärmung auf Mensch und Natur dar und nimmt auch dringend notwendige […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, […]
Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die vulnerable Menschen […]
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