Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, setzt darauf, dass nach dem EuGH-Urteil der Rechtsstaatsmechanismus endlich Anwendung findet. „Wenn der EuGH grünes Licht gibt, ist jetzt der Zeitpunkt für die EU-Kommission, zu handeln“, […]
In der Ukraine sind das Verteidigungsministerium und zwei wichtige staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden. Dies teilten die Behörden in Kiew am Dienstag mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber. „Es kann nicht ausgeschlossen […]
Bei seinem Besuch im Kreml am Dienstag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Scherz über die lange Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin verleiten lassen. Zu Moskaus Sorgen über die Nato-Osterweiterung sagte der […]
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion am Dienstag schließt sich ein Kreis: Vor 20 Jahren verdrängte ihn die damalige CDU-Chefin Angela Merkel von genau diesem Posten, nun beansprucht auch Merz als […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals „Grund zu vorsichtigem Optimismus“. Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an […]
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato ihre Kampfeinheiten in den östlichen Bündnisländern. Die früheren Sowjetrepubliken befürchten, sie könnten von Russland als nächstes ins Visier genommen werden, da Präsident Wladimir Putin sie […]
Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen „gewöhnlichen Vorgang“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am […]
Politisch ist sie heiß umstritten, und auch juristisch ist nicht alles geklärt: Voraussichtlich im März berät der Bundestag über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht. Für Juristen stellt sich vor allem die Frage, ob sie mit […]
Das EU-Parlament hat dem früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die Abgeordnetenimmunität entzogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Dienstag in Straßburg für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, „um ein Strafverfahren“ einzuleiten, […]
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Instrument, mit dem die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedstaaten Gelder vorenthalten kann, wenn diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Durch die „Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der […]
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