Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin-Mitte hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht der Hauptstadt eine eineinhalb jährige Bewährungsstrafe für den angeklagten 45-jährigen Fahrer gefordert. Michael M. habe sich der fahrlässigen Tötung und […]
In ihrem jahrelangen Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen: Frühere Entscheidungen des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe […]
Vor dem Landgericht Köln hat am Mittwoch ein Prozess um einen vor einer Babyklappe entdeckten toten Säugling gegen dessen Mutter begonnen. Für einen Teil der Verhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wie eine Sprecherin sagte. Die […]
Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ in Bayern sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen den Stopp des Begehrens gescheitert. Karlsruhe hält Verstöße gegen Grundrechte im vorhergegangenen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Volksbegehren […]
Im Streit um aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen zu niedrige Zinszahlungen an Prämiensparer hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Mittelsachsen eröffnet. Betroffene Kunden können somit ab sofort […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch häufig kranker Arbeitnehmer auf ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gestärkt. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil muss der Arbeitgeber ein weiteres BEM anbieten, wenn der Arbeitnehmer erneut […]
Mehrere junge Menschen sind mit ihren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah durch Regelungen in den Ländern […]
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und mit mehrfachen Verzögerungen hat am Dienstag ein Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach und seinen mutmaßlichen Mittäter Eugen W. um bewaffnete Überfälle begonnen. Verantworten muss sich der 61-Jährige wegen vier Raubüberfällen auf […]
Eineinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn hat das Berliner Landgericht am Montag die Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Die Tatvorwürfe gegen den 31-jährigen Sarmad A. hätten sich im wesentlichen […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar […]
Copyright © 2019-2025 | cozmo infinity n.e.V. | cozmo media group Verlag Raffi Gasser | FLASH UP ist deine zuverlässige Quelle für aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt. Wir berichten unabhängig, fundiert und verständlich – online, mobil und crossmedial. Alle Inhalte auf dieser Website – Texte, Videos, Logos und Design – sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren, Vervielfältigen oder Weitergeben ohne unsere Zustimmung ist nicht erlaubt. Bei Interesse an einer Nutzung wende dich bitte an unsere Redaktion. Einige Artikel enthalten Affiliate-Links oder Anzeige-Links (z. B. farblich markiert oder unterstrichen). Wenn du darüber ein Produkt kaufst, erhalten wir eine kleine Provision – für dich entstehen keine Zusatzkosten. Der Kauf bleibt selbstverständlich freiwillig. Impressum | Datenschutz