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Justiz

Justiz
Justiz

„FIU“ in der Kritik: Deutscher Richterbund beklagt mangelhafte Geldwäschebekämpfung

9. Juni 2023 Redaktion von FLASH UP

Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug: Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung“, sagte […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Studie: Juristen verdienen beim Staat wesentlich schlechter

6. Juni 2023 Redaktion von FLASH UP

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien im Auftrag des Deutschen Richterbundes (DRB) […]

Justitia
Justiz

Weitere Festnahme wegen des Brandanschlag in Saarlouis im Jahr 1991

6. Juni 2023 Redaktion von FLASH UP

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls vom 1. Juni den deutschen Staatsangehörigen Peter St. festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Vormittag mit. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu […]

Polizeiauto (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Justiz

Beamte fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität

6. Juni 2023 Redaktion von FLASH UP

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet. Das kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellt […]

Symbolbild: Polizei
Justiz

Bundeskriminalamt warnt vor zunehmender Gewalt in Rocker-Szene

2. Juni 2023 Redaktion von FLASH UP

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nach Jahren relativer Ruhe vor einer Zunahme der Gewalt in der Rocker-Szene. „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen waren in den letzten Jahren zurückgegangen – aber gerade nehmen sie wieder zu“, sagte der Leiter […]

Symbolbild: Gefängnis
Justiz

Polizeigewerkschaft kritisiert vorläufige Freilassung von Lina E.

1. Juni 2023 Redaktion von FLASH UP

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es „brutale Angriffe“ auf Polizisten gegeben, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Mammutprozess: Linksextreme Gruppe um Lina E. zu mehreren Jahren Haft verurteilt

31. Mai 2023 Redaktion von FLASH UP

Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in […]

Generalbundesanwalt (über dts Nachrichtenagentur)
Justiz

Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche IS-Unterstützer vor

31. Mai 2023 Redaktion von FLASH UP

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach […]

Justiz
Justiz

Cum-Ex-Skandal: Hanno B. zu weiterer Freiheitsstrafe verurteilt

30. Mai 2023 Redaktion von FLASH UP

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und […]

Justiz
Justiz

Oberverwaltungsgericht verdonnert RBB: Sender muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen

26. Mai 2023 Redaktion von FLASH UP

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht […]

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EU-Kommission will Passkontrollen bei Inlandsflügen

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9. Juni 2023
Bei Flügen innerhalb Deutschlands und der EU könnten demnächst flächendeckend Ausweiskontrollen eingeführt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Fluglinien zukünftig sogenannte API-Daten, also Informationen zur [...]
Symbolbild: Bundestag

Parteienfinanzierung: SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe

Politik
9. Juni 2023
SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, „längst überfällige Investitionen zu tätigen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan [...]
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Neues Raketenabwehrsystem für Bundeswehr teurer als erwartet

9. Juni 2023
Politik

Grüne im Europaparlament wollen EU-Asylreform stark verändern

9. Juni 2023
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9. Juni 2023

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