Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug: Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung“, sagte […]
Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien im Auftrag des Deutschen Richterbundes (DRB) […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls vom 1. Juni den deutschen Staatsangehörigen Peter St. festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Vormittag mit. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu […]
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet. Das kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellt […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt nach Jahren relativer Ruhe vor einer Zunahme der Gewalt in der Rocker-Szene. „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen waren in den letzten Jahren zurückgegangen – aber gerade nehmen sie wieder zu“, sagte der Leiter […]
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es „brutale Angriffe“ auf Polizisten gegeben, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in […]
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach […]
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht […]
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