Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union (EU). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben immer wieder davor gewarnt, dass sie in einigen Mitgliedstaaten bedroht ist, da sie befürchten, […]
Einmal gewählt, haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die Augen, Ohren und Stimmen der Europäer im Parlament. Die EU-Bürger wählen sie, dann setzen diese sich für die EU-Bürger […]
Die richtigen Entscheidungen für fast 450 Millionen Menschen in 27 Ländern zu treffen, braucht Zeit, wenn es richtig gemacht werden soll! Debatten und gesunde Diskussionen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, denn sie ermöglichen es, […]
Hast Du dich schon einmal gefragt, was die Bedeutung der Europäischen Union (EU) ist? Warum die EU? Wozu ist sie gut? Warum ist sie wichtig? In einer zunehmend gespaltenen Welt ist die EU ein mächtiger […]
Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. „Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt, Regeln für kritische Infrastruktur […]
In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur […]
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist durch die Gründung des AKP-Ablegers „DAVA“ in Deutschland alarmiert – und will ein Verbot prüfen. „Es spricht auf den ersten Blick alles dafür, dass hier versucht wird, von Seiten […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. „Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Spiegel“. „Er entspricht […]
Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. „Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten – […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht große Fortschritte bei der Energiewende. „Erst einmal, der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft nicht nur relativ gut, er läuft wirklich richtig gut“, sagte Habeck am Freitag dem ZDF-Morgenmagazin. „Und auch […]
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