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Politik

Umweltbundesamt fordert Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und ÖPNV
Politik

Umweltbundesamt fordert Steuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und ÖPNV

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Es gehe darum, die Mehrwertsteuer stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten; zudem könnten Privathaushalte so um rund sechs Milliarden Euro […]

Lauterbach hält Verlängerung von Infektionsschutzgesetz für unumgänglich
Politik

Lauterbach hält Verlängerung von Infektionsschutzgesetz für unumgänglich

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält mit Blick auf eine drohende neue Corona-Welle im Herbst eine Überarbeitung und Verlängerung des noch bis zum 23. September geltenden Infektionsschutzgesetzes für unumgänglich. Allerdings solle zunächst ein für Ende Juni […]

McAllister fordert weitere Anstrengungen von Balkanländern für EU-Beitritt
Politik

McAllister fordert weitere Anstrengungen von Balkanländern für EU-Beitritt

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den westlichen Balkan hat der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) von den dortigen Staaten weitere Anstrengungen für einen EU-Beitritt gefordert. „Alle Länder haben noch viel zu tun“, […]

Lindner: Entlastungen nicht durch höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren
Politik

Lindner: Entlastungen nicht durch höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen mit höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener auszugleichen. Es sei eine „rein ideologische Festlegung, die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit der Forderung […]

Scholz lässt Frage einer möglichen Übergewinnsteuer offen
Politik

Scholz lässt Frage einer möglichen Übergewinnsteuer offen

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten derzeit nicht fest. Grundsätzlich sei eine Übergewinnbesteuerung „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition derzeit nicht vorgesehen“, […]

Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei
Politik

Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli […]

FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise
Politik

FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. „Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch […]

Regierung will gesetzlich verpflichtende Flächenziele für Windenergie vorgeben
Politik

Regierung will gesetzlich verpflichtende Flächenziele für Windenergie vorgeben

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Zur Stärkung der Windenergie an Land will der Bund gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen und dabei auch die Regeln zu Mindestabständen aufweichen. Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 […]

IT-Beauftragter Richter sieht „immensen Investitionsbedarf“ bei Cybersicherheit
Politik

IT-Beauftragter Richter sieht „immensen Investitionsbedarf“ bei Cybersicherheit

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, hält vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich mehr Anstrengungen für die Cybersicherheit in Deutschland für nötig. „Wir haben einen immensen Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur mit Sicherheitstechnik, und auch dass […]

Buschmann will erst nach Sommerpause über neues Infektionsschutzgesetz entscheiden
Politik

Buschmann will erst nach Sommerpause über neues Infektionsschutzgesetz entscheiden

Juni 2022 Redaktion | FLASH UP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will erst nach der parlamentarischen Sommerpause über die Regelungen eines neuen Infektionsschutzgesetzes entscheiden. Das Auslaufdatum des aktuellen Gesetzes am 23. September sei „so gewählt, dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen […]

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