Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts des Ukraine-Kriegs als Hauptaufgabe seiner möglichen neuen Amtszeit definiert. „Nirgendwo hängen die Arbeitsplätze so sehr von sicherer Energieversorgung […]
Nach der EU-Entscheidung gegen eine Fortführung der generellen Maskenpflicht im Flugverkehr hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag eine Lockerung für alle öffentlichen Verkehrsmittel auch in Deutschland gefordert. Er bezog dies ausdrücklich auch auf Busse […]
Der Bundestag hat die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen, mit der die Bundesrepublik angesichts der weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit besser für eine mögliche Zuspitzung der Lage gewappnet werden soll. Das Bundeskabinett hatte die […]
Von der Energie-Pauschale bis zum Hartz-IV-Zuschlag hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu gehören unter anderem auch ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet damit, dass die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch künftig rechtlich nicht anwendbar sein wird. Nach dem in einigen Wochen erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werde von der umstritteneren Speichermethode „nicht viel […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. „Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen“, sagte der […]
Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die […]
Politiker der Ampel-Koalition haben die Unionsfraktion zur Zusammenarbeit bei der Arbeit am geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert. Es sei wichtig, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) „keine Spielchen spielt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag […]
Linken-Chefin Janine Wissler fordert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in Kriegszeiten besonders hohe Gewinne machen. Eine solche zusätzliche Steuer sei „mehr als nötig“, sagte Wissler am Dienstag AFP. Es sei auch sinnvoll, die Kriegsgewinne […]
Die FDP hält trotz gesunkener Preise an den geplanten Steuersenkungen für Benzin und Diesel fest. Der Tankrabatt sei „sinnvoll mit Blick auf die Diskussion über ein Ölembargo“ gegen Russland, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag […]
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