Nach dem geplatzten Ukraine-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Linken-Politiker Jan Korte der Regierung in Kiew ein „maximal undiplomatisches Gebaren“ vorgeworfen und eine Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Bei allem Verständnis für […]
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führung in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz spreche von „Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Führung“, sagte Hofreiter […]
Natalie Pawlik ist zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ernannt worden. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete tritt ihr Amt am Donnerstag an. Sie folgt damit dem […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie ab 2024 spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 […]
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD gleichauf mit der regierenden CDU. Im dritten „NRW-Check“des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichten beide Parteien jeweils 30 […]
Die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Beziehungen beider Länder „nicht gerecht“. Die Absage von Seiten der ukrainischen Regierung sei „bedauerlich“, erklärte Mützenich […]
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat im Kampf gegen das Coronavirus einen gemeinsamen Plan von Bund und Ländern gefordert. „Wir brauchen einen Masterplan für den Herbst, um dann nicht wieder am Anfang einer neuen Welle […]
Der Unions-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt (CDU) hat die Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine als eine „schwere Belastung“ des Verhältnisses beider Länder bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse noch heute mit dem […]
In der SPD sorgt die Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für Kontroversen. Bevor man über solche Waffenlieferungen nachdenke, müsse „geklärt werden, welches strategische Ziel wir damit verfolgen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe […]
Fast jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat sich laut einem Medienbericht seit Beginn der Pandemie mit dem Coronavirus infiziert. Wie das Portal „The Pioneer“ am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundestagsverwaltung berichtete, betrifft dies mindestens 178 […]
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