Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will „Ausbeutung und Abzocke“ von Ukraine-Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Es sei klar, dass Menschen aus dem Kriegsgebiet „oft auch eine dauerhafte Bleibeperspektive“ in Deutschland bräuchten und Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte […]
Der Deutsche Städtetag hat Kritik am Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise geäußert. Zwar setze die Koalition „ein richtiges Signal“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke Zeitungen vom Freitag. „Der Teufel steckt […]
Trotz eines deutlichen Rückstands in den Umfragen glaubt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch an einen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag. „Das Wahlergebnis wird anders aussehen“, sagte Hans am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe […]
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die EU. „Das sind Europäer“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der Sendung „Polittalk aus der Hauptstadt“ des RBB-Inforadios und der „Süddeutschen Zeitung“. „Und […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen ukrainischer Flüchtlinge. „Es kommen vermutlich auch sehr viele sehr gut ausgebildete Menschen“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Darunter seien auch […]
Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Die „Bild“ (Freitagsausgabe) berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass mit einem Start frühestens zum 1. Juni zu rechnen sei. Grund sei, […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz, das den Konzernen in Europa deutlich strengere Regeln zum […]
Deutschland ist nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer weitergehenden Beteiligung an den geplanten vier neuen Kampfeinheiten der Nato bereit. „Das sind Entscheidungen, die gemeinsam getroffen werden“, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will mit einem Sofortprogramm die Anpassung an Folgen des Klimawandels voranbringen. Das am Donnerstag vorgelegte Konzept enthält unter anderem Angebote für Hitzeaktionspläne für Kommunen sowie zum Hochwasserschutz oder zum Umgang mit […]
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fürchtet, dass Teile des neuen Entlastungspakets der Ampel-Koalition nicht bei den Verbrauchern ankommen. Es sei „kein Modell für die Zukunft, Energiepreise und so letztendlich die Gewinne der Konzerne zu subventionieren“, sagte […]
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