Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), setzt auf eine zügige Abschaffung des von Betroffenen als diskriminierend kritisierten Transsexuellengesetzes. Die Bundesministerien für Justiz und für Familie würden bis zum Sommer Eckpunkte für ein neues Gesetz […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der von der Ampel-Koalition durchgesetzte Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Dies sei „nicht richtig“ gewesen, […]
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat an die Opposition appelliert, bei den geplanten Entlastungen für die Bürger mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. Insbesondere die gestiegenen Gaspreise erzeugten „eine Belastung bis in die Breite der […]
Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz […]
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen“, sagte er am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Ukraine. „Weder […]
Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag muss für Ministerpräsident Tobias Hans ein Roboter ran. Da sich der CDU-Politiker wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet, fährt „Robi-Tobi“ zu seinen Wahlkampfterminen – ein auf einer […]
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hält einen schnellen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wegen der Mandate bei russischen Energiekonzernen für unwahrscheinlich. „Es laufen zwei Parteiausschlussverfahren. Das Verfahren kann leider dauern“, sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland […]
Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Es handele sich um eine „gewaltige Aufgabe“, und er sei dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. „Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort“, verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er […]
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