Die Bundesregierung führt nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Anfang Januar „intensive Gespräche“ mit Russland wegen der Ukraine-Krise. Noch ließe sich jedoch „nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation […]
Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung wollen sich bei der für Freitag geplanten Kabinettsklausur vor allem mit der deutschen G7-Präsidentschaft und mit der Energiewende befassen. Dies seien die beiden „übergeordneten Themen“ der Runde im Berliner […]
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass […]
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den künftigen CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Frage einer möglichen Übernahme auch des Fraktionsvorsitzes im Bundestag rasch zu entscheiden. Sie hoffe, „dass das möglichst schnell und auch geräuschlos“ […]
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Auftreten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. „Dass in den letzten Jahren so auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet wurde, zugunsten eines ausschließlich […]
Im Falle eines russischen Lieferausfalls von Gas und Öl an Deutschland würde Deutschlands zweitgrößter Gaslieferant Norwegen die Lücke nicht schließen können. „Wir liefern ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands, aber wir drehen bei voller Kapazität“, sagte […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen. „Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle erst in einigen Wochen ihren Höhepunkt erreichen wird. „Ich glaube, dass wir den Höhepunkt der Welle Mitte Februar erreichen werden, und dann könnten die Fallzahlen auch […]
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der CDU aufgefordert. „Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte Kuban am Dienstag laut Vorabmeldung im […]
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat seiner Partei von zu viel Nachsicht gegenüber Russland abgeraten. Die SPD sei zu Recht stolz auf die Ostpolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, aber die Zeiten hätten sich „grundlegend geändert“, […]
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