Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel hat andauernden Friedensangeboten an Russland eine Absage erteilt. „Wir können nicht ewig einen Olivenzweig anbieten, während Russland Raketentests vornimmt und weiterhin Truppen aufstellt“, sagte Michel bei seiner Rede auf der Münchner […]
Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, gewarnt, dass bei einer militärischen Eskalation mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU kommen könnten. „Es wird geschätzt, dass zwischen 20.000 und mehr […]
Durch den Abzug der französischen Truppen aus Mali sieht die Europäische Union ihre Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land ebenfalls in Frage gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, Experten prüften derzeit vor […]
Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. „Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Europaabgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend nach seiner […]
Das EU-Parlament hat den Weg für 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, diese Gelder der Ukraine als Darlehen bereitzustellen. Die […]
Das EU-Parlament hat sich für einen verstärkten gemeinsamen Kampf der Mitgliedstaaten gegen Krebs ausgesprochen. Bei der Vorbeugung von Krebserkrankungen bestehe „innerhalb der EU ein hohes Maß an Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Gesundheitsbereich“, bemängelten die Abgeordneten […]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher […]
Das Europäische Parlament hat EU-Hilfen in Höhe von 3,7 Millionen Euro für ehemalige Angestellte von Airbus in Frankreich zugestimmt. Die Gelder für ehemalige Beschäftigte des Flugzeugbauers, die durch die Corona-Pandemie ihren Job verloren, sollten „vor […]
Die EU-Kommission will Internetverbindungen per Satellit ausbauen und Europa damit strategisch unabhängiger machen. Das geht aus einem Weltraum- und Verteidigungspaket hervor, das Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Straßburg vorstellte. Ziel sei es, Breitband-Verbindungen „überall […]
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Instrument, mit dem die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedstaaten Gelder vorenthalten kann, wenn diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Durch die „Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der […]
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