Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau eines 100 Euro Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer […]
Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, […]
Was tun angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine? In seiner Regierungserklärung im Bundestag listete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag fünf „Handlungsaufträge“ auf, an denen seine Regierung ihre Politik nun orientieren wolle. Hier folgt […]
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat die Gegner der russischen Armee in der Ukraine als „Kräfte des Bösen“ bezeichnet. In seiner Sonntagspredigt warf der Patriarch den ukrainischen Soldaten vor, die historische Einheit zwischen […]
Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation […]
Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor dem Einsatz von „noch schlimmeren Waffen“ durch Russland in der Ukraine gewarnt. Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte „dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen“, doch könnte dies […]
Russlands Präsident Wladimir Putin lässt im Ukraine-Krieg die Konfrontation mit dem Westen weiter eskalieren. Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft – und gab als Grund dafür die westlichen Sanktionen und das […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die massiven Investitionen in die Bundeswehr begrüßt. „Wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsstarke Bundeswehr“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Das werde angesichts von Russlands „furchtbarem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch […]
Das so genannte Zwei-Prozent-Ziel sorgt seit langem für Streit in der Nato. Die Nato-Verbündeten hatten bei ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Die […]
Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von der chinesischen Staatsführung ein Ende der Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Xi, ändern Sie Ihren Kurs, stoppen Sie den Krieg Putins“, […]
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