Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine „Vergewaltigung“ des Nachbarlands Ukraine vor. […]
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert. „Dieses Hochrüsten, diese Militarisierung, die können und werden wir als Linke nicht mittragen“, sagte Fraktionschefin Amira […]
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der Westen äußerst weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Nach ersten Sanktionspaketen einigten sich Deutschland, die USA und andere westliche Länder am Wochenende auch darauf, eine Reihe von […]
Die ukrainischen Behörden haben eine Informationswebsite für Angehörige getöteter oder gefangen genommener russischer Soldaten eingerichtet. „Ich weiß, dass sich viele Russen Sorgen darüber machen, wo ihre Kinder, Söhne und Ehemänner sind und was mit ihnen […]
Die Ukraine hat wegen des russischen Einmarsches den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angerufen und eine Eilentscheidung gegen Russland verlangt. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mitteilte, soll das Gericht Moskau anweisen, […]
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut als „schlau“ gelobt, sich aber erstmals von dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert. Mit ihm als US-Präsidenten wäre es nie soweit gekommen, sagte Trump am […]
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die Debatte um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als zentralen Auslöser des Kriegs in dem Land. „Es war ein verhängnisvoller Fehler, die Ukraine mit dem unerfüllbaren Versprechen einer Mitgliedschaft in Nato […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner […]
Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das Bundesverkehrsministerium gab am Sonntag die Sperrung des deutschen Luftraums ab 15.00 Uhr bekannt. […]
Auf einer Baustelle in Hamburg ist ein Mann von einem herabfallenden Kranausleger erschlagen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, starb der 45-jährige Arbeiter noch vor Ort an seinen schweren Kopfverletzungen. Mehrere Kollegen des […]
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