Die US-Regierung hat den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe „klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine […]
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, ist am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurückgetreten. „Das Maß an Erschöpfung hat mittlerweile einen Grad erreicht, der es mir nicht mehr ermöglicht, meinen Pflichten in […]
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „im Moment“ keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. „Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden“, sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister […]
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei „bereit, weitere […]
Die Nato hat wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts eine Dringlichkeitssitzung zusammen mit der Ukraine noch für Dienstag anberaumt. Die Beratungen der Nato-Ukraine-Kommission sollen am Nachmittag stattfinden, wie die Allianz mitteilte. An der Sitzung wird der […]
CDU und CSU im Bundestag sichern der Bundesregierung ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen gegen Russland zu. „Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die Union als Opposition wird die […]
In der Ostukraine eskaliert der militärische Konflikt mit Russland. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte erneut eindringlich Waffenlieferungen. Tatsächlich unterstützt die Bundesregierung Kiew neben umfassender Finanzhilfe schon länger auch im militärischen Bereich – […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Versorgungssicherheitsbericht zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 am Dienstag zurückgezogen – und damit das Genehmigungsverfahren vorerst gestoppt. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Die Bundesnetzagentur, bei […]
Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seiner Erdgasimporte aus Russland – ist also stark abhängig von den Lieferungen. Der russische Angriff auf die Ukraine und die Sanktionen des Westens gegen Moskau werden Auswirkungen auf diese […]
Die EU-Sanktionen gegen Russland zielen auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land ab. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Brüssel mit. Nach ihren Angaben sieht der […]
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