Unionsfraktion sichert Regierung Unterstützung bei Russland-Sanktionen zu

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CDU und CSU im Bundestag sichern der Bundesregierung ihre Unterstützung bei den geplanten Sanktionen gegen Russland zu. „Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Die Union als Opposition wird die Bundesregierung unterstützen, sowohl bei der Erarbeitung einer geeinten Position der europäischen Staaten zusammen mit Großbritannien und den USA, wie auch bei der Umsetzung des gestuften Sanktionsplans.“

Zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine, die von der Bundesregierung abgelehnt werden, sei er „sehr zurückhaltend“, sagte Kiesewetter. „Selektive Waffenlieferung und Unterstützung mit Schutzausrüstung“ könnten aber helfen, sagte er. Als Beispiele nannte er „Panzerabwehr, Fernmeldestörung oder Nachtsichtgeräte“.

Kiesewetter lobte, dass die seit langem umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in die Sanktionsmaßnahmen einbezogen wird. „Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, den Genehmigungsprozess von Nord Stream 2 auszusetzen, ist konsequent“, erklärte in Berlin auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

„Das Vorgehen Russlands ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, dafür gibt es keine Rechtfertigung“, urteilte Dobrindt. „Auf dieses inakzeptable Verhalten Russlands braucht es eine gemeinsame und geschlossene Antwort des Westens.“

Die Spitzen der Linken äußerten sich zunächst nicht zur Frage der Sanktionen. „Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden“, erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch gemeinsam.

Russlands Vorgehen bezeichneten die Linken-Politiker als „völkerrechtswidrig“. Es verletze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine „und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa“.

Die AfD-Fraktion wiederum erklärte, es dürfe nicht der „Fehler“ gemacht werden, „Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben“. Die Lage sei „eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt“, erklärten die Abgeordneten Alexander Gauland und Petr Bystron.

„Wir unterstützen jeden Versuch, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu entschärfen“, fügten die beiden hinzu. „Sanktionen gegen Russland lehnen wir hingegen ab. Sie würden zu einer weiteren Eskalation führen, nicht aber zu einer Entspannung der Situation.“

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