Die Union im Bundestag plädiert in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert wird. Das sieht der Entwurf für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor, den die CDU/CSU-Fraktion am […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, angekündigt. Es soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. „Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem […]
Zur Einschränkung des Massentourismus hat die spanische Regionalregierung auf den Balearen eine Erweiterung der Zahl der Touristen-Betten vorerst auf Eis gelegt. Das Ziel der Maßnahme sei, auf „Qualität statt Quantität“ zu setzen, erklärte Regierungschefin Francina […]
In der Ukraine-Krise werden US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin am Wochenende erneut miteinander telefonieren. „Sie werden am Samstagmorgen sprechen“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag. Russland habe ein Telefonat für Montag vorgeschlagen. […]
Die US-Regierung beschlagnahmt sieben Milliarden Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank, die in den USA gelagert sind. Während die eine Hälfte des Geldes der notleidenden afghanischen Bevölkerung zugutekommen soll, wird die andere Hälfte […]
Im Ukraine-Konflikt stellt sich der Westen verstärkt auf einen möglichen russischen Einmarsch in dem Nachbarland ein. Westliche Spitzenpolitiker stimmten sich am Freitag in einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte über ihr Vorgehen im Falle einer Invasion ab. […]
Die USA haben erneut eindringlich vor einem möglichen baldigen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe die „sehr eindeutige Möglichkeit, dass Russland […]
Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte Kampfjets vom Typ F-16 von Deutschland nach Rumänien. Die bislang auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz stationierten Flugzeuge sollten noch am Freitag auf dem rumänischen Stützpunkt Fetesti ankommen, wie […]
In Belgien fällt am kommenden Freitag die wegen der Corona-Pandemie verhängte mitternächtliche Sperrstunde für Bars und Restaurants sowie das Betriebsverbot für Diskotheken und Nachtclubs weg. Für den Gastronomie- und Veranstaltungsbereich werde aber weiterhin das Vorzeigen […]
Ein US-Richter hat den Schutzstatus für Wölfe in den meisten Bundesstaaten des Landes wieder hergestellt. Bundesrichter Jeffrey White erklärte eine während der Amtszeit des früheren Präsidenten Donald Trump getroffene Entscheidung für unzulässig, den Wolf von […]
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