Rund dreieinhalb Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ beginnt am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen einen 53-Jährigen. Der Mann soll laut Anklage insgesamt 116 Drohschreiben mit […]
Die Union hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die Beschäftigung von Minijobbern durch hohen bürokratischen Zusatzaufwand zu erschweren. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CDU), kritisierte insbesondere die von Heils Ministerium geplante […]
Pünktlich um 12.00 Uhr wird am Sonntag die Bundesversammlung in einem Nebengebäude des Bundestages zusammenkommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung ist die dritte Kammer des deutschen Parlaments, sie tritt in der Regel […]
Dass Frank-Walter Steinmeier am Sonntag als Bundespräsident im Amt bestätigt wird, steht außer Zweifel – SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen ihn. Es gibt aber noch zwei weitere Kandidaten und eine Kandidatin für die Wahl. […]
Das wichtigste Machtmittel eines Bundespräsidenten ist das Wort. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hat es oft ergriffen: Mehr als 570 Reden und Grußworte hat das Bundespräsidialamt seit Steinmeiers Amtsantritt 2017 dokumentiert. Diese Zahl dürfte weiter steigen – […]
Wenn in Deutschland von Brückentechnologie in der Energieversorgung die Rede ist, dann geht es meist um Gas, das genutzt werden soll, bis genügend erneuerbare Energien vorhanden sind. In Frankreich hingegen gelten erneuerbare Energien selbst als […]
Entgegen der Erwartungen hat US-Fahrdienstvermittler Uber im vierten Quartal 2021 einen Gewinn verzeichnet. Laut den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen verbuchte das Unternehmen 892 Millionen Dollar (781 Millionen Euro) Gewinn. Der Umsatz stieg demnach im Vergleich […]
Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt, dem Unternehmen Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft die Erhöhung von Abschlagszahlungen zu untersagen. „Damit ist klar: Energieunternehmen dürfen die monatlichen Abschläge für Strom und Gas nicht einseitig erhöhen, wenn […]
Die Unionsfraktion im Bundestag will schon in der nächsten Sitzungswoche einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen, um auf die gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation zu reagieren. In dem Entwurf, über den die „Neue […]
Das US-Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von Präsidentschaftsdokumenten zuständig ist, hat einem Medienbericht zufolge das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wegen seines Umgangs mit offiziellen Dokumenten zu ermitteln. Die „Washington Post“ berichtete […]
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