Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. „Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich – die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten“, sagte er der „Süddeutschen […]
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer „Rheinischen […]
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen diskutieren Regierung und Parteien weiter über die Ausgestaltung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. „Das Entscheidende ist, dass wir die Impflücke schließen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde […]
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat für Februar neue belarussisch-russische Militärmanöver angekündigt. Wie Lukaschenko am Montag mitteilte, war die Vereinbarung über die gemeinsamen Militärübungen bereits im Dezember mit dem russischen Präsidenten Wlamimir Putin getroffen worden. […]
Der serbische Tennisstar Novak Djokovic ist nach seiner Ausweisung aus Australien nach Belgrad zurückgekehrt. Während dutzende Journalisten und Fans am Montag vor dem Flughafen der serbischen Hauptstadt warteten, verließ der 34-Jährige das Gebäude durch einen […]
Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag in Berlin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Richtlinien entsprechend geändert hat. Bislang wurde der Genesenen-Nachweis bis maximal […]
In Indien schlagen die jüngsten Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk zu „Herausforderungen“ rund um den möglichen Markteinstieg des US-Elektroautobauers hohe Wellen – und wecken Begehrlichkeiten. Im Kurzbotschaftendienst Twitter meldeten sich über das Wochenende politische Vertreter […]
Zweieinhalb Wochen vor dem Beginn der Olympischen Winterspiele von Peking hat die Zahl der Corona-Infektionen in China den höchsten Stand seit fast zwei Jahren erreicht. Am Montag wurden nach Behördenangaben 223 Neuinfektionen registriert, so viele […]
Die Lücke zwischen Ruheständlern und neuen Arbeitskräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt wächst laut einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) immer weiter. „In diesem Jahr werden über 300.000 Personen mehr in den Ruhestand gehen […]
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