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justiz

Prozess um Vergewaltigung von 15-Jähriger im Hamburger Stadtpark begonnen
Justiz

Prozess um Vergewaltigung von 15-Jähriger im Hamburger Stadtpark begonnen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

In Hamburg müssen sich seit Dienstag zehn junge Männer wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 15-Jährigen nahe einer Party im Stadtpark vor Gericht verantworten. Einem elften Angeklagten wird vorgeworfen, Beihilfe geleistet sowie Teile des Geschehens gefilmt […]

Verfassungsbeschwerde von Restaurant wegen Bundesnotbremse scheitert in Karlsruhe
Justiz

Verfassungsbeschwerde von Restaurant wegen Bundesnotbremse scheitert in Karlsruhe

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die Schließung von Gaststätten im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse im Frühjahr 2021 nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung verwies das Gericht am Dienstag in Karlsruhe auf seine […]

Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor wegen Aussagen zu Homosexuellen
Justiz

Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor wegen Aussagen zu Homosexuellen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Bremer Landgericht hat am Montag ein Berufungsprozess um mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen eines evangelischen Pastors über Homosexuelle begonnen. Der Geistliche einer sich selbst als „bibeltreu“ bezeichnenden Gemeinde wurde dafür im vergangenen Jahr vom Amtsgericht […]

Mehrjährige Haftstrafe nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland
Justiz

Mehrjährige Haftstrafe nach Brandanschlägen auf Funkmasten im Saarland

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Wegen mehrerer Brandanschläge auf Funkmasten und technische Anlagen im Saarland ist ein 33-Jähriger zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarlouis sprach den Mann am Montag nach Angaben einer Sprecherin unter […]

Stadt Cochem haftet nicht für Steinschlagrisiken uralter Felsen
Justiz

Stadt Cochem haftet nicht für Steinschlagrisiken uralter Felsen

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Die Stadt Cochem an der Mosel muss nicht für mögliche Steinschlagrisiken Jahrmillionen alter Felsformationen haften. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil wies das Landgericht Koblenz einen Winzer ab, der gut 96.000 Euro Schadenersatz gefordert hatte. […]

25-Jähriger wegen Werbens für Al-Kaida in Berlin zu Haftstrafe verurteilt
Justiz

25-Jähriger wegen Werbens für Al-Kaida in Berlin zu Haftstrafe verurteilt

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Berliner Kammergericht hat einen 25-Jährigen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er unter anderem Texte des Terrornetzwerks Al-Kaida und Bilder von Exekutionen im Internet verbreitete. Die Mitglieder des Strafsenats sprachen Samet P. am […]

Pflicht zu Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsgemäß
Justiz

Pflicht zu Bürgerbeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern verfassungsgemäß

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Betreiber von Windparks dürfen dazu verpflichtet werden, Gemeinden und Anwohnern eine Beteiligung an den Anlagen oder einen Ausgleich anzubieten. Das entsprechende Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern sei größtenteils mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag […]

Gericht erklärt zwei Wirecard-Jahresabschlüsse für nichtig – und damit auch Dividendenzahlung
Justiz

Gericht erklärt zwei Wirecard-Jahresabschlüsse für nichtig – und damit auch Dividendenzahlung

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Knapp zwei Jahre nach der spektakulären Wirecard-Insolvenz hat das Landgericht München I zwei Jahresabschlüsse des Unternehmens für nichtig erklärt. Der Wirecard-Insolvenzverwalter kann damit die damals an die Aktionäre ausgezahlten Dividenden zurückfordern – will sich aber […]

Sitzungsprotokolle von Beirat bei Bundesfinanzministerium sind kein Amtsgeheimnis
Justiz

Sitzungsprotokolle von Beirat bei Bundesfinanzministerium sind kein Amtsgeheimnis

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Anonymisierte Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis. Darum können sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, der zum Einfluss […]

Abriegelung und Verbot von Hamburger G20-Protestcamp waren unrechtmäßig
Justiz

Abriegelung und Verbot von Hamburger G20-Protestcamp waren unrechtmäßig

Mai 2022 Redaktion | FLASH UP

Fünf Jahre nach dem Hamburger G20-Gipfel hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt eine polizeiliche Absperrung eines Protestcamps und dessen zwischenzeitliches Verbot durch die Versammlungsbehörde als unrechtmäßig eingestuft. Die Abriegelung des Zugangs zu dem Camp auf der […]

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