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justiz

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger
Justiz

Urteil: Kein Anspruch auf Mehrbedarf an FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Ein Hartz-IV-Empfänger hat nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts in Essen keinen Anspruch auf mehr Geld für einen Mehrbedarf an FFP2-Schutzmasken. Dem Kläger stehen weder die geforderten 20 FFP2-Masken pro Woche noch ein monatlicher Betrag zum […]

Erschossen im Streit um die Maskenpflicht
Justiz

Erschossen im Streit um die Maskenpflicht

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach muss sich ab Montag ein 50-Jähriger verantworten, der in Idar-Oberstein einen Tankstellenkassierer im Streits um die Maskenpflicht erschossen haben soll. Die Anklage wirft ihm vor, den 20-Jährigen im […]

Polizist in den USA wegen Tötung eines Hundes zu einem Jahr Haft verurteilt
Nachrichten

Polizist in den USA wegen Tötung eines Hundes zu einem Jahr Haft verurteilt

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Weil er einen Hund erschossen und die Ermittler über die Todesumstände des Tieres belogen hat, ist ein Polizist in den USA zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Mehr als vier weitere Jahre wurden zur Bewährung […]

Prozess gegen Seniorin wegen Autofahrt in Menschenmenge in Essen begonnen
Justiz

Prozess gegen Seniorin wegen Autofahrt in Menschenmenge in Essen begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Zwei Jahre nach einem schweren Unfall mit einem Toten und mehreren Verletzten an einer Straßenbahnhaltestelle in Essen hat vor dem Landgericht der Stadt ein Prozess gegen eine 83-Jährige begonnen. Zum Prozessauftakt am Montag schwieg die […]

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet
Extra

Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen eingeleitet

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Das Landgericht Dresden hat ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und als rechtsextrem geltenden Richter Jens Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium […]

Prozess um mutmaßlichen Blutrachemord von Visselhövede begonnen
Justiz

Prozess um mutmaßlichen Blutrachemord von Visselhövede begonnen

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Rund fünf Jahre nach einem mutmaßlichen Blutrachemord an einem 46-Jährigen im niedersächsischen Visselhövede hat am Montag vor dem Landgericht in Verden ein Prozess gegen den Hauptverdächtigen begonnen. Der 35-Jährige soll damals laut Anklageschrift von einem […]

37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten
Justiz

37.500 Diesel-Berufungsfälle vor deutschen Oberlandesgerichten

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten haben im vergangenen Jahr 37.500 Berufungen in Dieselfällen gelegen. Die Zahl sei wieder auf das bisherige Rekordniveau des Jahres 2019 geklettert, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag über eine […]

Saudi-Arabien richtet an einem Tag mehr Menschen hin als im gesamten Jahr 2021
Nachrichten

Saudi-Arabien richtet an einem Tag mehr Menschen hin als im gesamten Jahr 2021

März 2022 Redaktion | FLASH UP

An nur einem Tag hat Saudi-Arabien mehr Menschen hingerichtet als im gesamten vergangenen Jahr. Nach Berichten der Staatsmedien wurden am Samstag 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet. Laut amtlicher Nachrichtenagentur SPA hatten sie Verbindungen zum „Islamischen […]

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren
Justiz

Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen […]

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt darf AfD beobachten
Justiz

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt darf AfD beobachten

März 2022 Redaktion | FLASH UP

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt darf die AfD beobachten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg lehnte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss einen Antrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Das Gericht sieht „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür, dass […]

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